Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)der Volkshochschule im Landkreis Meißen e. V.

§1 Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem, dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

§2 Vertragsschluss und Information zum Vertrag

Unser Hauptgebäude ist rollstuhlgerecht eingerichtet. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie für den Kursbesuch Unterstützung benötigen.

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(3) Die Anmeldung muss vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Sie haben die Möglichkeit sich schriftlich, per Fax, per E-Mail oder telefonisch anzumelden. Eine telefonische Anmeldung ist nur unter Angabe der Bankverbindung möglich. Die Teilnehmer ermächtigen somit die VHS fernmündlich die Kursgebühr per Lastschriftverfahren von ihrem Konto abzubuchen.

(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.

§3 Vertragspartnerin und Teilnehmerin

Persönliche Daten werden für den internen Gebrauch elektronisch gespeichert und unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten geben wir nicht an Dritte weiter.

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der VHS namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

§4 Entgelt und Veranstaltungstermin

Die Kursentgelte werden mittels SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren abgebucht. Die Abbuchung erfolgt am dritten Bankarbeitstag nach Kursbeginn. Bei Wochen-, Wochenend- oder Tagesseminaren, Studienreisen und Studienfahrten, bei Bildungsurlauben und den Kochkursen wird das Entgelt vor Kursbeginn fällig und drei Bankarbeitstage vorher abgebucht. Bei Langzeitkursen besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung, die vereinbarte Rate wird zum vorletzten Bankarbeitstag des Monats abgebucht. In Ausnahmefällen sind die Kursgebühren nach der Anmeldung unter Angabe der Kursnummer einzuzahlen. Auch bei unregelmäßiger Teilnahme oder vorzeitigem Ausscheiden ist das im Programmheft genannte Entgelt zu entrichten. In Versäumnisfällen werden Mahngebühren erhoben.

(1) Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm und auf der Grundlage der Entgeltordnung der Volkshochschule im Landkreis Meißen e.V.)

(2) Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

Das Entgelt wird in der Regel für ein Semester berechnet und ist mit der Anmeldung fällig. Für bereits begonnene Kurse gilt das Entgelt in voller Höhe. Werden einzelne Veranstaltungen nicht besucht, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung. Durch die VHS erfolgt keine Rechnungslegung. Sie haben die Möglichkeit des Lastschriftverfahrens oder der Überweisung auf das Konto der Volkshochschule im Landkreis Meißen e.V. unter Angabe der Kursnummer sowie Name und Vorname des Kursteilnehmers:

BIC: SOLADES1MEI

IBAN: DE81 8505 5000 3000 0393 59

Gläubiger-ID-Nummer: DE40ZZZ00001027837

§5 Teilnahmezertifikat

Auf Wunsch erhalten Sie zum Kursende ein Teilnahmezertifikat gegen eine Gebühr von 2,50 €. Bei Zusendung per Post erheben wir zusätzlich die Portokosten.

§6 Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.

(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 7 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

§7 Rücktritt und Kündigung durch die VHS

(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

(3) Die VHS wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt erstatten.

(4) Erfolgt aus Kulanzgründen eine Umbuchung in einen anderen Kurs oder eine entsprechende Gutschrift, ist in diesem Fall eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro fällig.

(5) Die VHS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten:

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der VHS,

• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, sowie Eigenwerbung,

• Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann die VHS die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§8 Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

§9 Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen   Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.

Die AGB sind mit Erscheinen wirksam. Alle früheren AGB verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.